Challenges: German Laws

[mrwunderbar666]

"Doppel-Wumms" as NE for a Law/Bill/Executive Order / Taxes ?

(potential) NE highlighted

Source: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/doppelwumms-101.html

Ist der "Doppel-Wumms" rechtlich zulässig?
Der "Doppel-Wumms" der Ampel-Regierung soll die Folgen der Energiekrise abfedern. Aber erlaubt die Schuldenbremse im Grundgesetz 200 Milliarden mehr Schulden? Und was sagt das Europarecht?
Seit 2009 gibt es die Schuldenbremse im Grundgesetz. Es ist also die Verfassung selbst, die dem Staat beim Schuldenmachen Schranken setzt. Als Grundregel gilt: Die Bundesländer dürfen überhaupt keine neuen Schulden aufnehmen. Und für den Bund ist die Neuverschuldung beschränkt, auf lediglich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Von dieser Regel gibt es aber auch Ausnahmen.

Source: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/prag-eu-gipfel-101.html

Viel Kritik hat Kanzler Scholz von seinen Kollegen zu hören bekommen. Der deutsche 200-Milliarden-Euro-"Doppel-Wumms" zur Entlastung der Verbraucher wurmt vor allem Länder mit wenig Geld. Scholz versuchte zu beschwichtigen.

Source: https://www.dw.com/de/eu-sucht-deckel-f%C3%BCr-%C3%BCberkochende-energiepreise/a-63297927

Deutschland geht in die Vollen und will 200 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, um die Preise zu begrenzen. Einige reichere EU-Staaten nehmen ebenfalls neue Schulden auf. Andere können sich so einen "Doppel-Wumms", wie Bundeskanzler Olaf Scholz das Schuldenpaket nennt, kaum mehr leisten, weil sie wie Griechenland, Italien oder Portugal sehr stark verschuldet sind. Spanien hat eine neue Vermögenssteuer eingeführt. Das Anliegen der ärmeren Länder, dass die EU als Ganze die Subventionen finanzieren sollte, ähnlich wie beim Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, wurde von den Energieministern (noch) abgelehnt.