Skandale und Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsschutz
Skandale oder Fehlleistungen der diversen Ämter für Verfassungsschutz
- Otto John (Präsident des BfV läuft in die DDR über): https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_John#Der_Fall_Otto_John
- Abhöraffäre von 1963: https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_P%C3%A4tsch
- Affäre Tiedge https://de.wikipedia.org/wiki/Hansjoachim_Tiedge
- Lauschaffäre Traube: https://de.wikipedia.org/wiki/Lauschaff%C3%A4re_Traube
- Abhöraffäre von Stammheim: https://de.wikipedia.org/wiki/Abh%C3%B6raff%C3%A4re_von_Stammheim
- Spion Kuron: https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Kuron
- Denunziation gegen Thilo Weichert: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679277.html
- Rechtswidrige Dauerüberwachung von Rolf Gössner https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner#%C3%9Cberwachung_durch_den_Verfassungsschutz
- NPD-Verbotsverfahren: https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2001%E2%80%932003) (auch andere Landesämter)
- NSU: https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund, dazu schrieb Andreas Foerster die fuenf wichtigsten NSU-Fragen nieder, die erste: "Weshalb sind beim Verfassungsschutz und im Bundesinnenministerium unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU ein halbes Jahr lang Akten vernichtet worden?", siehe https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hier-stinkt2019s, entsprechend will der Verfassungsschutz den NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen, siehe: https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html
- Motive und mögliche Konsequenzen der NSU-Aktenvernichtung sollen geheim gehalten werden: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/nsu-verfassungsschutz-akten-lothar-lingen-klage/komplettansicht
- "Blood and Honour": Der Obernazi von denen arbeitete schon laenger mit dem Verfassungsschutz zusammen: https://www.mdr.de/investigativ/rueckblick/fakt/blood-and-honour-102.html, zudem war der ehemalige Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" offenbar auch V-Mann des Verfassungsschutzes: http://www.tagesschau.de/inland/blood-and-honour-103.html
- Viele VS-Berichte sind verfassungswidrig: http://www.internet-law.de/2009/12/die-meisten-verfassungsschutzberichte-sind-verfassungswidrig.html
- Maaßen: „Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos.“ am 10.12.2015 im MDR
- Anzeige wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org: https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org#Ermittlungen_wegen_Verdachts_des_Landesverrats; dieselbe Aktion (weitergeben von Geheimnissen) hat Maaßen jetzt selbst gegenüber der AfD durchgeführt.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bereits ein knappes Jahr vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eine Personenakte über den Attentäter Anis Amri geführt. Maaßen sagte dem Bundestag dazu die Unwahrheit: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/568770
- Verfassungsschutz-Chef Maaßen stellte die Echtheit des sog. Hase-Videos (via BILD) in Frage, bevor sich seine Fachleute damit beschäftigt hatten: https://www.welt.de/politik/deutschland/article181487424/Maassen-unter-Druck-Verfassungsschutz-hatte-Echtheit-des-Videos-nicht-ueberprueft.html
- Handelsblatt-Recherchen legen nahe, dass Verfassungsschutzchef Maaßen der AfD zuarbeitet. In seiner Behörde gibt es offenbar „undichte Stellen“: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-hans-georg-maassen-spion-im-zwielicht-gab-der-verfassungsschutz-informationen-an-die-afd-weiter/23009534.html
- Maaßen soll 2016 als Verfassungsschutzpräsident Frauke Petry (ehemals AfD) beraten haben, wie die AfD eine VS-Unterwanderung vermeiden kann (beide Links in dem Tweet): https://twitter.com/MartinaRenner/status/1024234822867275776
- Maaßen behauptet im NSA-Untersuchungsausschuss Snowden wäre ein russischer Agent: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw23-pa-1ua-nsa/425442
- Gauland (AfD) äußert gg. Maaßen den Verdacht es gäbe einen "russischen Einflussagenten" in der AfD-Bundestagsfraktion und lässt diese überprüfen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article181261768/AfD-Ueberpruefung-von-Abgeordneten-durch-Verfassungsschutz-keine-gaengige-Praxis.html
- Maaßen soll Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht an Brandner (Rechtsausschuss des Bundestages, AfD) vor der Veröffentlichung weitergegeben haben: https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html
- Verfassungsschutz hat schon die Gruendung von indymedia linksunten abgeschnorchelt, Interview: https://rdl.de/beitrag/verfassungsschutz-hat-schon-die-gr-ndung-von-indymedia-linksunten-berwacht
- Maaßen will sich dafür einsetzen das Bundesarchivgesetz zugunsten des BfV zu ändern, um die Herausgabe einer Akte über SS-Hauptsturmführer Alois Brunner zu verhindern: http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Verfassungsschutz-Chef-Neue-Vorwuerfe-gegen-Hans-Georg-Maassen
- Sachsen: AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Sachsen-AfD-Funktionaer-arbeitet-beim-Verfassungsschutz,afdverfassungsschutz102.html
- Enttarnung des Bundesservice Telekommunikation: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesservice_Telekommunikation
- Vier Jahrzehnte lang hat der Verfassungsschutz den Freiburger Rechtsanwalt Michael Moos ausgespäht, und, wie dessen Akten nahelegen, auch die gesamte linke Szene: https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/324/764-schwarze-seiten-4420.html
- Der Gründer des umstrittenen Uniter-Vereins war ein Kollege des NSU-Opfers Michèle Kiesewetter und VS-Mitarbeiter https://taz.de/Thueringer-NSU-Ausschuss/!5585781/
- "Zweifel an seiner Verfassungstreue", Benedikt Glasl setzt sich gegen den Verfassungsschutz durch, der ihn vorher denunziert hat und als Beamten verhindern wollte: http://www.taz.de/Gesinnungspruefung-in-Bayern/!5522909/
- Nennung von a.i.d.a. im VS-Bericht trotz Gerichtsurteilen: http://www.internet-law.de/2011/11/was-der-bayerische-verfassungsschutz-so-treibt.html
- Verfassungsschutz 2017 gezwungen, zuzugeben, dass ihm weitere Erkenntnisse zum schlimmsten Terroranschlag in der Bundesrepublik, dem Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest im September 1980 vorlagen https://www.tz.de/muenchen/stadt/oktoberfest-attentat-es-gab-hinweise-auf-weitere-taeter-8063415.html
- V-Mann Peter Urbach: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach
- Schmücker-Prozess: https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess
- Verfassungsschutz (jetziger Präsident des LfV Sachsen) holt V-Mann vom Gefängnis ab und fährt ihn durch die Lande (u.a. zu Treffen mit Neonazis): https://books.google.de/books?id=D5VXAgAAQBAJ&pg=PT290&lpg=PT290&source=bl&ots=-IZlejykQ1&sig=YkYpFd5AG8buM3hMhH8YZL2vnwk&hl=en&sa=X&ved=2ahUKEwje2vnU-sLdAhVOJ1AKHRyiCIsQ6AEwBnoECAQQAQ#v=onepage&q&f=false
- Kurnaz Affäre, Bremer VS : Datenlage das Kurnaz unberechtigt als gefährlicher Islamist eingestuft wurde http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kurnaz-affaere-bushs-guantanamo-experte-belastet-steinmeier-a-469336.html
- Extremismus-Datei ohne Rechtsgrundlage geführt und DSB bei Aufklärung behindert: https://www.verfassung-schuetzen.de/bremer-verfassungsschutz-fuhrte-extremisten-datei-ohne-rechtsgrundlage-und-behindert-die-kontrollarbeit-des-datenschutzbeauftragten/
- V-Mann und Kühnen-Stellvertreter Michael Frühauf steht 1982 mit vier anderen Neo-Nazis aus Kühnens Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) wegen des Fememordes an Johannes Bügner in Lübeck vor Gericht http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-14349988.html
- Hamburgs ehemaliger Verfassungsschutzchef und Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei. http://www.taz.de/Rechtslastiger-Ex-Verfassungsschutzchef/!5533240/+
- Mord an Halit Yozgat in Kassel
- Der hessische Verfassungsschutz soll über den Kasseler NSU-Mord informiert gewesen sein. https://www.zeit.de/politik/2015-02/hessen-untersuchungsausschuss-auftakt
- Andreas Temme, V-Mann, zum Tatzeitpunkt im Internetcafe https://www.taz.de/!5365072/
- Behinderung der Polizeilichen Ermittlungen: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen/nsu-ermittlungen-von-verfassungsschutz-behindert-14460981.html
- Celler Loch: https://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
- Stasileute beim VS: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13503020.html
- Einfluss auf Einbürgerungsanträge: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verweigerte-einbuergerung-zu-links-fuer-deutschland-a-680488.html
- Überwachung von Journalistin und Anwälten in Niedersachsen https://www.deutschlandfunkkultur.de/verfolgen-und-vertuschen.1001.de.html?dram:article_id=264476 https://www.neues-deutschland.de/artikel/11600.aus-solingen-nichts-gelernt-erneuter-skandal-bei-behrens-verfassungsschutz.html
- Wolfgang Frenz, Gründungsmitglied und zuletzt im Bundesvorstand der NPD: von 1959-1999 reich dotierter V-Mann https://www.neues-deutschland.de/artikel/11600.aus-solingen-nichts-gelernt-erneuter-skandal-bei-behrens-verfassungsschutz.html
- V-Mann Schmiit und Aufbau eines Neonazi-Netzwerks: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13684942.html
- V-Mann Peter Weinmann vom Kölner VS (& der Stasi & des ital. SMSI) bei der Wehrsportgruppe Hoffmann: ab 1966 erst NPD, dann CDU, ANR, PdA, ab 1977 WSG https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wehrsportgruppe_Hoffmann, https://de.m.wikipedia.org/wiki/Peter_Weinmann
- Über den V-Mann Norbert Weidner und die Köln/Bonner FAP führt eine Blutspur bis zum Attentat auf Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker https://www.lotta-magazin.de/nrwrex/2015/10/k-mordanschlag-auf-ob-kandidatin-t-ter-war-fr-her-fap-2-updates
- V-Mann Johann H., mutmaaßlicher Täter im Bombenattentat Probsteigasse und NSU-Mitglied https://www.cilip.de/2016/07/05/der-v-mann-johann-h-eine-spur-fuehrte-zum-verfassungsschutz-spitzel/
- Nach Informationen von NDR-Info: Vorwurf sexueller Belästigungen und Anzüglichkeiten des Verfassungsschutzchefs gegenüber Mitarbeiterinnen aus seiner Abteilung und vor allem seinem eigenen Büro: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Verfassungsschutzchef-beurlaubt-Sexuelle-Belaestigung,verfassungsschutz580.html